Wir wollen mit unseren Geschäftsfreunden auf Grundlage gegenseitiger Kulanz zusammenarbeiten. Dabei sollen nachfolgende Bestimmungen zu Grunde gelegt werden, welche andere Bedingungen oder Abmachungen ersetzten, denen nicht schriftlich durch uns zugestimmt wurde.

Alle Abmachungen und Zusagen sowie Abweichungen der nachstehenden Vereinbarungen bedürfen zur Rechtsverbindlichkeit unserer schriftlichen Gegenzeichnung. Darunter fallen auch im Besonderen Einkaufsbedingungen unserer Geschäftsfreunde.

Die erhaltene Ware kann ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen durch Rücksendung der Ware an uns zurückgegeben werden, wobei Samstage nicht zum Fristenlauf zählen. Die Frist beginnt ab Erhalt der Ware, bzw. der letzten Teillieferung, zu laufen. Wir akzeptieren nur Rücksendungen in einwandfreiem Zustand. Zur Wahrung der Frist ist eine rechtzeitige Absendung ausreichend. Wir refundieren den Kaufpreis binnen 14 Tagen ab Erhalt der rückgesendeten Ware auf ein bekannt zu gebendes Konto. Vom Rücktrittsrecht sind speziell für den Kunden angefertigte Bestellungen ausdrücklich ausgeschlossen. Die Kosten der Rücksendung sind durch den Käufer zu tragen.

1. Unsere Preise verstehen sich unverbindlich und freibleibend.

2. Vereinbarte Preise, Konditionen und Lieferzeiten werden für uns erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

3. Lieferungen erfolgen, sofern nicht anderslautende Vereinbarungen getroffen wurden, grundsätzlich ab Werk, gemäß Incoterms 1990 EXW. Falls keine Versandvorschriften seitens unserer Kunden vorliegen, steht es uns frei, die Versandart zu wählen.

Kleinaufträge werden lediglich gegen Nachnahme versandt. Unsere Rabatte gelten für diese Aufträge nicht.

4. Wir sind bestrebt, zugesagte Liefertermine einzuhalten. Ereignisse höherer Gewalt, wozu auch Rohmaterialmangel, verspätete oder mangelhafte Warenbelieferung,

Transportschwierigkeiten, Streiks usw. gehören, entbinden uns von den vereinbarten Lieferfristen bzw. können nicht geltend gemacht werden.

5. Verpackungsmaterial, gleich welcher Art, ist im Preis nicht inbegriffen und separat in Rechnung gestellt.

Zeigen sich an unseren Waren Mängel, so muss die Mängelrüge unverzüglich (nach Erhalt der Ware) schriftlich gemeldet werden. Nach Überprüfung der Mängel durch uns bzw. unsere

Vorlieferanten wird die Ware nach Wahl unseres Geschäftsfreundes repariert oder ausgetauscht. Weitere Ansprüche sind gemäß §8 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen. Bei Erhalt einer schon äußerlich beschädigten Ware muss die Beanstandung direkt an den Transporteur (Spediteur der ÖBB) gerichtet werden.

Garantie wird von uns im handelsüblichen oder speziell vereinbarten Rahmen gewährt. Garantieansprüche können nur in den Betriebsstätten der Erzeugungsbetrieb festgestellt werden. Frachtkosten zur Erledigung von Garantierarbeiten müssen vom Einsender getragen werden.

Unsere Rechnungen sind, soweit keine anderen Vereinbarungen vorliegen, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, vom Fälligkeitstag an Verzugszinsen in Höhe von 8% zu verrechnen. Zahlungen in Wechsel oder Schecks gelten erst mit der Einlösung, Protest, Benachrichtigung und Zurücklegung eines Wechsels. Bei Nichteinlösung übernehmen wir keine Haftung. Alle

Zahlungen sind ausnahmslos an uns vorzunehmen. Unsere Mitarbeiter sind nur bei Vorlage einer Vollmacht oder einer von uns ausgestellten Quittung zum Zahlungsempfang berechtigt. Reparaturen sind unweigerlich sofort nach Rechnungserhalt rein netto zahlbar. Bei unberechtigter Rücksendung werden im Falle einer Gutschriftserteilung 15% vom Rechnungsbetrag als Manipulationskosten in Abzug gebracht. Bei nicht bedingungsmäßiger Zahlung kann der Verkäufer die weitere Lieferung verweigern. Wechselannahme bleibt vorbehalten. Für Vorauszahlungen werden Zinsen nicht vergütet. Die Lieferfirma ist berechtigt, neue Bestellungen abzulehnen, solange der Käufer seinen Verpflichtungen aus früheren Verträgen nicht zur Gänze erfüllt hat. Wenn der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug gerät, werden alle anderen offenen Rechnungen ebenfalls zur unverzüglichen Zahlung fällig.

Für alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsgeschäft gilt das für Brixlegg sachlich zuständige Gericht. Für sich ergebende Wechselklagen gilt der Zahlungsort als zwingender Gerichtsstand. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung ist der Sitz der Firma. Alle Verträge werden unter österreichischem Recht geschlossen. Das UN Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Sollte eine der vorstehenden oder vereinbarten Bedingungen rechtsunwirksam sein, ist dies auf die Gültigkeit der übrigen Bedingungen ohne Einfluss.

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Für den Fall, dass die noch vollständig bezahlte Ware von Dritten gepfändet, allenfalls behördlich exekutiert wird, verpflichtet sich der Käufer, uns unverzüglich zu verständigen, damit wir unser Eigentum dem Dritten gegenüber geltend machen können. Nehmen wir aufgrund des vorstehenden Eigentumsvorbehaltes gelieferte Ware zurück, so haftete der Käufer für jeden Mindererlös der sich bei Weiterverkäufen ergibt, auch hat er durch den Rücktransport bzw. Weitertransport an Dritte entstehender Kosten zu ersetzen.

Gemäß Datenschutzgesetz teilen wir mit, dass wir in unserer EDV- Anlage folgende Daten gespeichert haben: Name, Adresse, Zahlungskonditionen, Saldo, Soll und Haben, laufende offene Posten und Umsatz sowie Kennziffern, die sich aus unserem Geschäftskontakt ergeben. Diese Daten dienen unserer Geschäftsabwicklung und werden von uns nicht weitergegeben. Auf Wunsch teilen wir diese Daten jederzeit mit.

Im Übrigen ist diesen Bedingungen der Wunsch zugrunde gelegt, mit unseren Geschäftsfreunden in reibungsloser und angenehmer Verbindung zusammenzuarbeiten.

BGBl. III - Ausgegeben am 26. Mai 2014 - Nr. 33

ANHANG I

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag 1.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung

verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

1. Fügen Sie einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine ein:

a) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: „des Vertragsabschlusses.“;

b) im Falle eines Kaufvertrags: „ , an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

c) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: „ , an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

d) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: „ , an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

e) im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: „ , an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“

2. Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse ein.

3. Wenn Sie dem Verbraucher die Wahl einräumen, die Information über seinen Widerruf des Vertrags auf Ihrer Webseite elektronisch auszufüllen und zu übermitteln, fügen Sie Folgendes ein: „Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.“

4. Im Falle von Kaufverträgen, in denen Sie nicht angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, fügen Sie Folgendes ein: „Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.“

5. Wenn der Verbraucher Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat:

a) Fügen Sie ein:

— „Wir holen die Waren ab.“ oder

— „Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.“

b) Fügen Sie ein:

— „Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.“;

— „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.“;

— Wenn Sie bei einem Fernabsatzvertrag nicht anbieten, die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen, und die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können: „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von … EUR [Betrag einfügen].“, oder wenn die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können: „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa … EUR [Betrag einfügen] geschätzt.“ oder

— wenn die Waren bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind: „Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab.“ und

c) Fügen Sie ein: „Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.“

6. Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme fügen Sie Folgendes ein: „Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas/Strom/Fernwärme [Unzutreffendes streichen] während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen.